5. Österreichisches Sozialforum

Die ökonomische Krise in vielen Ländern, die Schulden der öffentlichen Hand und das Gezerre um den Euro führen in letzter Zeit zur inflationären Beschwörung von "Europa". Kanzler Faymann gibt sich im heutigen Kurier-Interview sogar als "glühender Europäer". Höchste Eisenbahn also für die Linke darzulegen, was hinter diesem Verständnis von Europa steckt und ihre eigenen Europa-Vostellungen auf den Tisch zu legen.

Wenn Merkel, Sarkozy & Co. von "mehr Europa" sprechen, geht es ihnen um die Interessen der Banken und Konzerne. Deren Belange sollen durch die Stärkung der Brüsseler Zentralinstanzen, durch extreme "Sparkurse" noch mehr forciert werden. Da ist von einer "Fiskalunion" die Rede , von- Demokratie hin, Demokratie her- mehr "Durchgriffsrechten" usw.

Der Sozialdemokrat Faymann übernimmt voll diese Ideologie. Er plädiert für ein "starkes Europa", um "gemeinsam im internationalen Wettbewerb anzutreten". "Fehler" sieht er nicht in dem imperialistischen Konzept für Europa, sondern- strikt neoliberal- darin, daß die Verschuldung die 6O-Prozent-Marke übersprang. Er plädiert für ein Defizit unter drei Prozent und -ohne Volksabstimmung- für die "Schuldenbremse" in der Verfassung. Als idealen Kontrolleur für den neoliberalen Kurs sieht er den Europäischen Gerichtshof(!).

Das Europa, das da bei Konservativen wie Sozialdemokraten anvisiert wird, ist ein noch grauslicheres und autoritäreres als das jetzige. Totale Liebedienerei gegenüber den "Finanzmärkten" ist seine Devise.

DIE LINKE IST GEFORDERT

Es reicht offenkundig nicht aus, all diese Negativentwicklungen festzuhalten und sie "kritisch zu kommentieren". Die Linke muß in der Europa-Frage endlich ihre weitgehende Passiv-Haltung abschütteln und zu konkreten Alternativ-Konzepten und Taten übergehn.

Einige solcher Alternativen habe ich vor kurzem in dem Artikel "Das Europa der Herrschenden in der Fundamentalkrise" beschrieben: radikales Schuldenstreichen; Darlegen der wirklichen Krisenursachen; Vorbereitung einer gesamteuropäischen Konferenz der "Kämpfenden".

Positive Anworten gab es etwa von Trautl Brandstaller. Ich denke, es ist höchst an der Zeit diese Debatte kollektiv und öffentlich zu führen. Die Zeit läüft uns nämlch davon. Die Herrschenden sind voll dabei sich ihr Europa zu zimmern: u.a.- wie in den 20-er und 30er-Jahren mit "Expertenkabinetten" , "Notstandsregierungen" und Regierungen der "nationalen Einheit". In einem dieser Kabinette- in Griechenland- ist sogar die extrem rechte Partei LAOS vertreten! 

Wir, die Linken, sollten demgegenüber klarmachen, was unsere Vorstellungen von einem sozialen und öklogischen Europa "von unten" -letztlich den "Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa"- sind.

    Hermann Dworczak ( 0676/ 972 31 10 )